Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 23.11.2017

EuGH-Vorlage: Sofortige Wegzugbesteuerung bei Umzug in die Schweiz?

Der EuGH muss klären, ob ein Wegzug in die Schweiz dazu führt, dass die Wertsteigerung eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft in Deutschland der sofortigen Besteuerung unterliegt. Möglicherweise stehen der Besteuerung die im Abkommen zwischen der EU und der Schweiz geregelten Grundfreiheiten entgegen.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 23.11.2017

Biogasanlage in der Umsatzsteuer

Übergibt ein Landwirt dem Betreiber einer Biogasanlage aufgrund einer zwischen beiden geschlossenen Vereinbarung Biomasse, die im Eigentum des Landwirts verbleibt und lediglich zur Gewinnung von Biogas genutzt wird, so erfüllt die Rückgabe der verbleibenden Pflanzenreste an den Landwirt mangels einer Zuwendung nicht die Voraussetzungen einer Besteuerung nach § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 22.11.2017

Speisenabgabe durch selbständigen Grillstand in einem Bayerischen Biergarten unterliegt dem Regelsteuersatz

Hat ein Unternehmer vom Betreiber eines bayrischen Biergartens, in dem Kunden kalte und einfache Speisen selbst mitbringen dürfen, einen Grillstand in dem Biergarten angepachtet, in dem er nach den Vorgaben im Pachtvertrag während der Öffnungszeiten des Biergartens gebratene Fische, Grillhähnchen, Spareribs und Pommes frites anbieten muss, und hat er nach dem Pachtvertrag das Recht, seinen Kunden auch die Infrastruktur des Biergartens (Bierzeltgarnituren, Toiletten, Abfallbehälter) zur Verfügung zu stellen, so erbringt er mit dem Verkauf der Speisen keine dem ermäßigten Steuersatz unterliegende “Lieferung”, sondern aufgrund des erheblichen Dienstleistungscharakters eine dem Regelsteuersatz unterliegende Dienstleistung.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 22.11.2017

Minderung des Gewinns aus der Veräußerung der Beteiligung an einem Immobilienfonds durch Schadensersatzansprüche

Die Rückabwicklung der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds ist eine steuerpflichtige Veräußerung. Der Veräußerungsgewinn ist um Schadensersatzansprüche des Veräußerers zu mindern.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 21.11.2017

Vorlage des BFH an den EuGH zur Sollbesteuerung

Der Bundesfinanzhof zweifelt an der bislang uneingeschränkt angenommenen Pflicht zur Vorfinanzierung der Umsatzsteuer durch den zur Sollbesteuerung verpflichteten Unternehmer und hat daher den Europäischen Gerichtshof um eine Vorabentscheidung ersucht.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 21.11.2017

Vorlage des BFH an den EuGH zur Margenbesteuerung

Der Bundesfinanzhof zweifelt am Ausschluss des ermäßigten Steuersatzes bei der Überlassung von Ferienwohnungen im Rahmen der sog. Margenbesteuerung und hat daher den Europäischen Gerichtshof um eine Vorabentscheidung ersucht.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 20.11.2017

Zur Durchsetzung von Steueransprüchen, die durch während eines laufenden Insolvenzverfahrens erzielte Einnahmen begründet, aber erst nach Beendigung festgesetzt worden sind

Ein Insolvenzschuldner ist bei Steuerforderungen, die nach dem Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet wurden, weiterhin Steuerschuldner. Daher kann das Finanzamt die während des Bestehens des Insolvenzverfahrens begründeten Steuerschulden nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens gegenüber dem Steuerpflichtigen geltend machen und auch vollstrecken.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 20.11.2017

Entfernungspauschale für Anfahrten von Bauarbeitern zum Sammelpunkt des Arbeitgebers bei Weitertransport in Arbeitgeberfahrzeug

Werbungskosten eines Heizungs- und Sanitärinstallateurs, die für Fahrten mit dem eigenen Pkw zu einem Treffpunkt zum Zweck der Arbeitsaufnahme entstanden, sind nur in Höhe der Entfernungspauschale anzusetzen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 17.11.2017

Mindestens 10 %-ige Zeitersparnis als Voraussetzung für offensichtlich verkehrsgünstigere Verkehrsverbindung

Zur Ermittlung der Entfernungspauschale ist eine vom Arbeitnehmer benutzte Straßenverbindung nicht als offensichtlich verkehrsgünstiger als die kürzeste Verbindung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte anzusehen, wenn sie nicht zu einer mindestens 10 %-igen Zeitersparnis oder zu anderweitigen Vorteilen im Vergleich zur kürzesten Strecke führt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 17.11.2017

Kindergeld: Kein Anspruch eines in Deutschland wohnhaften Vaters für in Großbritannien lebendes Kind

Einem in Deutschland wohnhaften Kindesvater, der ALG-II Leistungen bezieht, steht kein Anspruch auf (Differenz-) Kindergeld für seine in Großbritannien bei der nicht erwerbstätigen Mutter wohnenden Tochter zu.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.